In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Vermieter einer Wohnung im März 2016 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Sie begründeten diese unter anderem mit der vorhandenen Dämmung der obersten Geschossdecke. Die Mieter verweigerten aber eine Zustimmung zur Mieterhöhung, so dass die Vermieter Klage erhoben.

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Das Amtsgericht Coesfeld entschied zu Gunsten der Vermieter. Ihnen stehe nach § 558 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung zu. Denn es liege eine "Wärmedämmung des Daches" im Sinne des Mietspiegels Nottuln vor. Der Begriff "Wärmedämmung des Daches" sei so zu verstehen, dass eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Dämmung der obersten Geschossdecke über beheizte Räume vorhanden sei. So lag der Fall hier.

Fehlende Dämmung über Treppenhaus unbeachtlich

Soweit die Mieter anführten, dass über dem Treppenhaus eine vergleichbare Dämmung fehle, hielt das Amtsgericht dies für unbeachtlich. Es sei allein entscheidend, ob die oberste Geschossdecke über beheizte Räume gedämmt ist. Da das Treppenhaus kein beheizter Raum sei, sei eine Dämmung entbehrlich.