Im vorliegenden Fall klagten Mieter, da sie einen Mietmangel aufgrund der Verschattung ihrer Wohnung durch im Garten stehende Bäume geltend machen wollten.

Kein Mietmangel, wenn auf dem Grundstück eine Vielzahl jahrzehntealter Bäume wächst

Das Landgericht Berlin entschied, dass die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der ungeminderten Miete gemäß § 535 Satz 2 BGB hatte. Die Beklagten hätten nicht dargelegt, dass die Mietsache mit einem Mangel im Sinne des § 537 Abs.1 BGB behaftet gewesen sei. Es stelle zunächst keinen Mangel einer Wohnung dar, wenn auf dem Grundstück der Wohnung Bäume wachsen würden, auch wenn diese so groß und zahlreich seien, dass sie zu einer Beschattung der Wohnung führten. Eine durch Baumbewuchs verursachte Beschattung könne im Rahmen der Vertragsfreiheit Einfluss auf die Höhe der vereinbarten Miete haben und werde deshalb im Zuge einer Mieterhöhung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen sein. Eine Abweichung des vertragsgemäß geschuldeten von dem tatsächlichen Zustand könne jedoch nicht allein darin liegen, dass auf dem Grundstück eine Vielzahl jahrzehntealter Bäume wachsen würden.

Vermieter ist nicht zur "Ausästung" verpflichtet

Auch dass die Klägerin ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Gartenpflege nicht hinreichend nachgekommen wäre und sich deshalb die Belichtungsverhältnisse der Wohnung im Laufe der Mietzeit erheblich zu ihrem Nachteil verändert hätten, sei von den Beklagten nicht dargelegt worden. Auch zu der verlangten "Ausästung" sei die Klägerin nicht verpflichtet gewesen. Zwar könne es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit erforderlich sein, abgestorbene oder absterbende Äste zu entfernen. Darüber hinaus gehende Eingriffe in das natürliche Wachstum eines Baumes oder gar das Auslichten der Krone würden jedoch nicht unter den Begriff ordnungsgemäßer Gartenpflege fallen.