In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Untermieter gegen eine bevorstehende Räumung aufgrund einer einstweiligen Verfügung gemäß § 940 a ZPO. Er führte mit Hilfe ärztlicher Bescheinigungen an, dass die Räumung zu einer akuten Gefahr eines Herzinfarktes führen würde. Er beantragte daher Räumungsschutz.

Anspruch auf Räumungsschutz aufgrund akuter Lebensgefahr

Das Landgericht Berlin gewährte dem Untermieter Räumungsschutz nach § 765 a Abs. 1 ZPO. Dieser habe nachweisen können, dass die psychische und körperliche Belastung im Zusammenhang mit der Räumung bei der gegebenen hochgradig eingeschränkten Herzinsuffizienz eine unmittelbare Lebensgefahr darstellen würde. Aufgrund dessen sei eine Räumung aktuell unakzeptabel gewesen. Jedoch sei es dem Vermieter angesichts dessen, dass der Hauptmieterin bereits eine fünfmonatige Räumungsfrist gewährt worden und der Untermieter nie Mieter der zu räumenden Wohnung gewesen sei, nicht zuzumuten gewesen, mit der Räumung bis zur vollständigen Genesung des Untermieters abzuwarten.