Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sah ver.di im zugrunde liegenden Streitfall Arbeitsplätze im Bewachungsgewerbe gefährdet und verlangt deshalb den Abschluss eines bundesweiten Sozialtarifvertrages für die betroffenen Arbeitnehmer.

BDSW hält Warnstreiks wegen geltender Friedenspflicht für unzulässig

Der Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) hält Warnstreiks für unzulässig, weil wegen eines noch bis 2016 geltenden Manteltarifvertrages Friedenspflicht bestehe. Die von ver.di für den Fall eines Arbeitskampfs angebotene Notdienstvereinbarung sei zudem unzureichend; die dort vorgesehene Personalbesetzung würde zu einer Abschaltung von Kraftwerken und einer Gefährdung des Gemeinwohls führen.

Gemeinwohl durch personelle Unterbesetzung im Bereich Objektsicherung nicht nachweisbar gefährdet

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist der Argumentation des BDSW nicht gefolgt. Es bestehe für ver.di keine tarifliche Friedenspflicht, weil die erstrebten Gegenstände des Sozialtarifvertrages noch nicht geregelt seien. Der BDSW habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass das Gemeinwohl durch eine personelle Unterbesetzung im Bereich Objektsicherung gefährdet werde.