Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h überschritten hatte, wurde er vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldbuße von 500 DM sowie einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers. Er führte als Begründung für die Geschwindigkeitsüberschreitung an, dass er wegen eines akuten Stuhldrangs schnellst möglich eine Toilette aufsuchen wollte.

Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts wegen widersprüchlicher Feststellungen

Das Kammergericht hob auf die Rechtsbeschwerde des Autofahrers das Urteil des Amtsgerichts auf und wies den Fall zur Neuentscheidung zurück. Denn die Feststellungen des Amtsgerichts zum Vorliegen der Notlage seien widersprüchlich gewesen. Einerseits habe das Amtsgericht dem Vortrag des Autofahrers offenbar geglaubt, da es aufgrund dessen eine vorsätzliche Tatbegehung bejaht habe. Andererseits habe es im Hinblick auf das Bestehen eines rechtfertigenden Notstands nach § 16 OWiG angezweifelt, dass ein akuter Stuhldrang vorlag.

Prüfung des Vorliegens eines rechtfertigenden Notstands

Das Kammergericht verwies zur Neuentscheidung darauf, dass bei Bejahung des akuten Stuhldrangs zu prüfen sei, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung durch einen Notstand gerechtfertigt war. Es müsse dabei festgestellt werden, ob das Interesse an der Erledigung der Notdurft höher zu bewerten war als das Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, ob durch die Geschwindigkeitsüberschreitung ein erheblicher Zeitgewinn erzielt wurde und ob nicht andere Alternativen als zu schnelles Fahren in Betracht kamen. Das Kammergericht verwies in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken, wonach ein Autofahrer am Seitenstreifen anhalten könne, um seine Notdurft zu verrichten (vgl. Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss v. 19.12.1996 - 1 Ss 291/96 -).