wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.11.2007
12 U 199/06 -

Geöffnete Fahrzeugtür: Unfall beim Aussteigen aus einem haltenden Auto - Zur Frage der Haftung

Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfalts­pflichtverletzung des Ein- bzw. Aussteigenden

Wer seine Autotür nicht sofort nach dem Ein- oder Aussteigen wieder schließt, riskiert im Fall eines Unfalls in Haftung genommen zu werden. Dann spricht nämlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Parker seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Aussteigevorgang (auf der Fahrbahnseite) in der Berliner Innenstadt zu einem Unfall. Der Aussteigevorgang dauerte etwas länger, da ein Insasse eine rechts neben dem Beifahrersitz liegende Tasche mitnehmen wollte. Der Halter des parkenden Wagen verklagte den vorbeifahrenden Fahrer auf Schadensersatz. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab. Ebenso das Kammergericht.

Beweis des ersten Anscheins

Das Kammergericht führt aus, dass vom so genannten Anscheinsbeweis zulasten des Klägers auszugehen sei. Komme es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Ein- und Aussteigen (§ 14 Abs. 1 StVO) aus einem am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall, so spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- und Aussteigenden, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtüre und dem zügigen Verlassen der Fahrbahn beendet sei.

Zügig aussteigen

Wenn Fahrverkehr auf der Fahrbahnseite des haltenden oder parkenden Kfz herrsche, gehöre es zur Gefahrenminderungspflicht des nach links hin Aussteigenden, dass er die Tür nicht länger als unbedingt nötig offen lasse und sich auch nicht länger als unbedingt nötig auf der Fahrbahn aufhalte. Der Aussteigende sei daher im vorliegenden Fall deshalb verpflichtet gewesen, seine rechts neben dem Fahrersitz befindliche Tasche entweder sofort beim Aussteigen mitzunehmen oder sich diese nach dem Aussteigen von der Beifahrerseite des Fahrzeugs zu holen.

der Leitsatz

1. Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichem Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigen (§ 14 Abs. 1 StVO) aus einem am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür beendet ist und der Vorgang des Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür und dem zügigen Verlassen der Fahrbahn.

2. Herrscht Fahrverkehr auf der Fahrbahnseite des haltenden oder parkenden Fahrzeugs, so gehört es zur Gefahrenminderungspflicht des nach links Aussteigenden, dass er nicht länger als unbedingt nötig die Tür offen lässt und sich auf der Fahrbahn aufhält.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.06.2009
Quelle: ra-online (pt)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • KGR 2008, 375Zeitschrift: KG-Report Berlin (KGR), Jahrgang: 2008, Seite: 375
  • MDR 2008, 260Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2008, Seite: 260
  • NZV 2008, 245Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV), Jahrgang: 2008, Seite: 245
  • VRS 114, 14Verkehrsrechts-Sammlung (VRS), Band: 114, Seite: 14

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_12-U-19906_Geoeffnete-Fahrzeugtuer-Unfall-beim-Aussteigen-aus-einem-haltenden-Auto-Zur-Frage-der-Haftung.news8009.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 8009 Dokument-Nr. 8009

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.