Im zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Aussteigevorgang (auf der Fahrbahnseite) in der Berliner Innenstadt zu einem Unfall. Der Aussteigevorgang dauerte etwas länger, da ein Insasse eine rechts neben dem Beifahrersitz liegende Tasche mitnehmen wollte. Der Halter des parkenden Wagen verklagte den vorbeifahrenden Fahrer auf Schadensersatz. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab. Ebenso das Kammergericht.

Beweis des ersten Anscheins

Das Kammergericht führt aus, dass vom so genannten Anscheinsbeweis zulasten des Klägers auszugehen sei. Komme es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Ein- und Aussteigen (§ 14 Abs. 1 StVO) aus einem am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall, so spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- und Aussteigenden, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtüre und dem zügigen Verlassen der Fahrbahn beendet sei.

Zügig aussteigen

Wenn Fahrverkehr auf der Fahrbahnseite des haltenden oder parkenden Kfz herrsche, gehöre es zur Gefahrenminderungspflicht des nach links hin Aussteigenden, dass er die Tür nicht länger als unbedingt nötig offen lasse und sich auch nicht länger als unbedingt nötig auf der Fahrbahn aufhalte. Der Aussteigende sei daher im vorliegenden Fall deshalb verpflichtet gewesen, seine rechts neben dem Fahrersitz befindliche Tasche entweder sofort beim Aussteigen mitzunehmen oder sich diese nach dem Aussteigen von der Beifahrerseite des Fahrzeugs zu holen.