Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Fahrgast mit seinem Dackel für eine Fahrt innerhalb der Stadt ein Taxi nutzen. Der Taxifahrer lehnte den Fahrwunsch des Kunden aber ab. Er habe mit Hunden schon schlechte Erfahrungen gemacht.

Amtsgericht verurteilt Taxifahrer zu Geldbuße

Der Taxifahrer wurde vom zuständigen Amtsgericht wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Beförderungspflicht zu einer Geldbuße verurteilt. Gegen diese Verurteilung legte der Taxifahrer eine Rechtsbeschwerde ein. Das Bayerische Oberste Landesgericht, das über die Rechtsbeschwerde zu befinden hatte, wies diese zurück und bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts.

Taxifahrer muss auch Sachen befördern

Das Bayerische Oberste Landesgericht führte aus, dass der Taxifahrer gemäß § 22 PBerfG eine Beförderungspflicht für Personen habe. Danach sei der Taxifahrer grundsätzlich verpflichtet, jeden Antrag auf Abschluss eines Beförderungsvertrages anzunehmen (Kontrahierungszwang). Neben der Personenbeförderung müsse ein Taxifahrer auch die Sachen des Fahrgastes befördern. Diese Verpflichtung lasse sich § 15 BOKraft entnehmen. Danach müsse ein Fahrgast seine Sachen (z.B. Handgepäck, Reisegepäck, Kinderwagen) so unterbringen und beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch diese nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden.

Tiere gelten als Sachen und sind daher ebenso zu befördern

Zu den Sachen im Rechtssinne würden auch Tiere gehören, führte das Bayerische Oberste Landesgericht weiter aus. Daher müsse ein Taxifahrer auch Tiere befördern. Allerdings gelte die Beförderungspflicht von Tieren nicht uneingeschränkt. Ein Taxifahrer dürfe die Beförderung ablehnen, wenn - wie oben dargestellt - der ordnungsgemäße Betrieb gefährdet sei. Ablehnen dürfe ein Taxifahrer die Beförderung auch, wenn er unter einer Allergie leiden würde und daher bestimmte Tiere nicht befördern könnte.

Im vorliegenden Fall gab es nach den Feststellungen des Bayerischen Obersten Landesgericht aber keinen ausreichenden Grund, nachdem der Taxifahrer die Beförderung des Fahrgastes mit Dackel habe ablehnen dürfen.