wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.03.2021
12 ZB 19.369 -

Zeitweise Vermietung der Wohnung während beruflicher Abwesenheit stellt genehmigungsfähige Zweckentfremdung dar

Vorliegen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung nicht Voraussetzung

Die zweitweise Vermietung der Wohnung während der beruflichen Abwesenheit stellt eine genehmigungsfähige Zweckentfremdung dar. Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung beim Wohnungsinhaber ist nicht erforderlich. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Stewardess war Eigentümerin einer Zwei-Zimmer-Maisonette-Wohnung in München. Während ihrer beruflichen Abwesenheit vermietete sie die Wohnung über airbnb. Im Jahr 2016 vermietete sich die Wohnung an 93 Tagen, im Jahr 2017 an 58 Tagen. Nachdem die Stadt München davon erfuhr, ordnete sie im Juli 2017 die unverzügliche Beendigung der Nutzung der Wohnung für Zwecke der Fremdbeherbergung an, soweit die Wohnung für einen Zeitraum von mehr als acht Wochen im Jahr vermietet wird. Gegen den Bescheid erhob die Wohnungseigentümerin Klage.

Verwaltungsgericht wies Klage ab

Das Verwaltungsgericht München wies die Klage ab. Seiner Auffassung nach sei die Zweckentfremdung nicht genehmigungsfähig, da der Klägerin durch die untersagte Vermietung keine Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz drohe. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein.

Verwaltungsgerichtshof bejaht Genehmigungsfähigkeit der Zweckentfremdung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied zu Gunsten der Klägerin. Die Zweckentfremdung sei genehmigungsfähig. Denn die schutzwürdigen Belange der Klägerin überwiegen das öffentliche Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums deutlich. Ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Wohnraums bestehe nicht. Denn die Wohnung werde zumindest zeitweise von der Klägerin als Heimstadt im Alltag genutzt. Es liege damit keine dauerhafte Umwandlung von eigengenutzten Wohnraum in eine gewerbliche Fremdbeherbergung vor. Dem Wohnungsmarkt gehe kein Wohnraum verloren, der ansonsten zum Dauerwohnen zur Verfügung stünde.

Keine Erhaltung von Wohnraum

Die Befolgung der Verfügung der Beklagten führe allein dazu, so der Verwaltungsgerichtshof, dass die Wohnung über den gestatteten Vermietungszeitraum von acht Wochen hinaus leer stünde. Die Zielsetzung des Zweckentfremdungsgesetzes, nämlich Wohnraum zu erhalten, werde damit nicht erreicht. Es liege somit eine unzulässige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Klägerin vor.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.04.2021
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_12-ZB-19369_Zeitweise-Vermietung-der-Wohnung-waehrend-beruflicher-Abwesenheit-stellt-genehmigungsfaehige-Zweckentfremdung-dar.news30200.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 30200 Dokument-Nr. 30200

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.