In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung, da die Mieter nach Mietvertragsende die Wohnung nicht herausgegeben hatten. Die Mieter entgegneten dem, dass eine Herausgabe deswegen noch nicht stattgefunden hatte, weil sie noch nach dem Willen der Vermieterin Renovierungsarbeiten durchführen sollten.

Landgericht verneinte Entschädigungsanspruch

Nachdem sich das Amtsgericht Luckenwalde mit dem Fall beschäftigt hatte, verneinte das Landgericht Potsdam im Berufungsverfahren ein Entschädigungsanspruch nach § 546 a Abs. 1 BGB. Eine Wohnung werde dann nicht vorenthalten, wenn der Vermieter die Rücknahme der Mietsache verweigert, weil er den Mieter zuvor noch zur Ausführung von Renovierungsarbeiten verpflichtet hat. So habe der Fall hier gelegen. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Revision ein.

Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Vorenthalten der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Vermieterin habe kein Entschädigungsanspruch nach § 546 a Abs. 1 BGB zugestanden. Denn es habe an der dafür erforderlichen Vorenthaltung gefehlt. Ein Vorenthalten liege nicht bereits dann vor, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt. Vielmehr müsse die Nicht-Herausgabe dem Willen des Vermieters widersprechen. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Die Vermieterin habe noch die Durchführung von Renovierungsarbeiten verlangt. Somit habe sie gewollt, dass die Mieter die Wohnung noch nicht herausgeben.

Kein Vorenthalten aufgrund renovierungsbedürftigen Zustands der Wohnung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs liege ein Vorenthalten nicht bereits dann vor, wenn die Wohnung in einem renovierungsbedürftigen Zustand zurückgegeben werde. Muss oder will der Mieter noch Schönheitsreparaturen an der Wohnung vornehmen, so werde die Mietsache nicht vorenthalten.