In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Schuldner Vollstreckungsschutz gegen die Pfändung von Untermieteinnahmen. Der Schuldner lebte von Hartz IV und vermiete ein Zimmer seiner 4-Zimmer-Wohnung. Da sowohl das Amtsgericht Ahrensburg als auch das Landgericht Lübeck einen Pfändungsschutz gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO verneinten, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

Untermieteinnahmen vom Pfändungsschutz des § 850 i Abs. 1 ZPO umfasst

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Schuldners und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Untermieteinnahmen seien seiner Ansicht nach grundsätzlich vom Pfändungsschutz des § 850 i Abs. 1 ZPO umfasst. Zur näheren Begründung verwies der Bundesgerichtshof auf seinen Beschluss vom 26.06.2014 (Az. IX ZB 88/13).