Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehefrau wollte für ihren Mann eine Schufa-Auskunft einholen und suchte dazu im Internet die Webseite der SCHUFA. Bei ihrer Suche landete sie auf der Seite www.ihreselbstauskunft.de. Die Ehefrau ging davon aus, auf der Internetseite der SCHUFA zu sein und gab in dem Online-Formular die Daten ihres Ehemannes ein. Nach dem Ausfüllen des Formulars musste sie noch verschiedene Haken setzen, so etwa bei dem Feld zur Datenschutzerklärung, der Widerrufsbelehrung und der Preisauskunft. Nach dieser sollte die Einholung der Auskunft 14,95 Euro kosten. Der Ehemann erhielt nachfolgend eine Rechnung in dieser Höhe. Da er sich weigerte, diese zu bezahlen, erhob die Betreiberin von www.ihreselbstauskunft.de Klage.

Kein Anspruch auf Zahlung der Vergütung

Das Amtsgericht Göttingen entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Zahlung zu. Denn zum einen liege ein Verstoß gegen § 312 j BGB vor. Zum anderen habe der Kläger den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anfechten können.

Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften

Nach § 312 j Abs. 3 BGB müsse die Bestellsituation so gestaltet werden, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätige, dass er sich zu einer Zahlung verpflichte, so das Amtsgericht. Erfolge die Bestellung über eine Schaltfläche, müsse sie mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlich beschriftet seien. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, so dass der Vertrag gemäß § 312 j Abs. 4 BGB nicht zustande gekommen sei.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Ehefrau sei zudem nach Auffassung des Amtsgerichts arglistig darüber getäuscht worden, auf der Internetseite der SCHUFA zu sein. So heiße es gleich am Anfang "Ihre Selbstauskunft" und weiter unten dann "ihre SCHUFA Auskunft bitte ausfüllen und anfordern". Der unbedarfte Verbraucher wähne sich auf der richtigen Seite und meine seine Daten direkt bei der SCHUFA einzugeben. Der Verbraucher werde dazu verleitet, einen Vertrag über eine Leistung abzuschließen, die eigentlich kostenfrei ist.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Zwar müsse der Verbraucher auf der Seite einen Haken beim Feld mit der Preisauskunft setzen. Dies sei aber aus Sicht des Amtsgerichts unbeachtlich. Denn der Verbraucher sei nach der Eingabe seiner Daten daran interessiert, den vermeintlich kostenlosen Vorgang möglichst schnell abzuschließen. Zudem werde im Internet ständig das Setzen von Haken zur Erklärung oder Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dergleichen mehr verlangt. Eine besondere Aufmerksamkeit des Verbrauchers werde auf diese Vorgänge im Regelfall nicht mehr gelegt.