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Amtsgericht Buxtehude, Urteil vom 09.10.2013
31 C 496/13 -

Un­verhältnis­mäßig­keit der Beauftragung eines Ab­schlepp­unter­nehmens bei Möglichkeit des unproblematischen Auffindens des Falschparkers

Eigentümer des Parkplatzes steht kein Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten zu

Die Beauftragung eines Ab­schlepp­unter­nehmens durch den Eigentümer eines Parkplatzes ist unverhältnismäßig, wenn der Falschparker ohne großen Aufwand schnell aufgefunden und zum Wegfahren aufgefordert werden kann. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten. Dies hat das Amtsgericht Buxtehude entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 stellte ein Autofahrer sein Fahrzeug unrechtmäßig auf einem privaten Parkplatz ab. Die Eigentümerin des Parkplatzes beauftragte daraufhin ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeugs. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 178 EUR verlangte sie vom Falschparker ersetzt. Dieser weigerte sich jedoch. Seiner Meinung nach hätte man ihn ohne große Schwierigkeiten auffordern können das Fahrzeug selbst wegzufahren. Denn er habe sich im direkt am Parkplatz befindlichen Fitnessstudio befunden. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Kein Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten wegen Unverhältnismäßigkeit

Das Amtsgericht Buxtehude entschied gegen die Eigentümerin des Parkplatzes. Diese habe keinen Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten zugestanden. Denn die Beauftragung des Abschleppunternehmens sei unverhältnismäßig gewesen. Es habe ein milderes Mittel als das Abschleppen bestanden.

Auffinden des Falschparkers stellte milderes Mittel dar

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe der Falschparker ohne jeden zusätzlichen Aufwand auf kostenfreie und schnelle Weise aufgefunden und zum Wegfahren seines Fahrzeugs aufgefordert werden können. Denn er habe sich im direkt am Parkplatz befindlichen Fitnessstudio befunden. Andere Geschäfte oder Einrichtungen, die der Falschparker hätte besuchen können, seien im weiteren Umfeld des Parkplatzes nicht vorhanden gewesen.

Suche nach Falschparker nicht erforderlich bei großen Geschäftsparkplätzen oder Parkplätzen ohne Zuordnung zu einer bestimmten Einrichtung

Die Suche nach einem Falschparker stelle nur dann kein milderes Mittel dar, so das Amtsgericht, wenn es sich um einen großen Geschäftsparkplatz oder einem Parkplatz handelt, der keiner bestimmten Einrichtung oder keinem bestimmten Gebäude zuzuordnen ist. In einem solchen Fall sei es dem Parkplatzeigentümer in der Regel nicht möglich den Falschparker ausfindig zu machen. Ein solcher Fall habe hier hingegen nicht vorgelegen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.11.2014
Quelle: Amtsgericht Buxtehude, ra-online (zt/DAR 2014, 148/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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