Nachdem eine Frau ihren Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes trotz eines Parkverbotsschilds abgestellt hatte, schleppte eine hiermit vom Betreiber des Supermarktes beauftragte Firma das Fahrzeug ab. Da die Frau nicht bereit war, den Rechnungsbetrag in Höhe von 219 Euro für die erfolgte Abschleppung zu begleichen, verweigerte das Unternehmen die Auskunft über den Standort des Fahrzeugs. Die Frau forderte daraufhin eine Nutzungsentschädigung für den Schaden, der ihr durch den fehlenden Pkw entstanden war.

Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung

Der Bundesgerichtshof verneinte einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Das Unternehmen habe sich mit der Herausgabe des Fahrzeugs nicht in Verzug befunden. Zu Recht habe es den Pkw zurück gehalten, da die Frau die entstanden Kosten von 219 Euro nicht begleichen wollte. Dem Supermarktbetreiber sei durch das unbefugte Parken ein Schaden entstanden, dessen Ersatz das Abschleppunternehmen verlangen kann, da der Betreiber des Supermarktes diese Ansprüche an das Unternehmen abgetreten habe. Dadurch entstehe ein Zahlungsanspruch gegenüber der Halterin des Pkw.

Maßnahme des Abschleppens auf Parkverbotsschild deutlich angekündigt

Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgelände stelle eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar, dem sich der Grundstücksbesitzer erwehren dürfe, in dem er das Fahrzeug abschleppen lässt (vgl. BGH, Urteil v. 05.06.2009 - V ZR 144/08 - = BGHZ 181, 233). Die Frau sei deshalb verpflichtet, dem Betreiber den Schaden zu ersetzen. Das kostenpflichtige Abschleppen stelle keine überraschende oder fern liegende Reaktion dar, sondern die Verwirklichung der deutlich sichtbaren Ankündigung auf dem aufgestellten Schild.

Fahrzeug hätte durch einfaches Zahlen der geringen Forderung wiederverschafft werden können

Die Frau hätte sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs durch die Zahlung der relativ geringen Forderung mit einem einfachen Mittel den Zugang zu ihrem Fahrzeug wiederverschaffen können. Sie hätte damit die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Erbringung einer Sicherheitsleistung gemäß § 273 Abs. 3 BGB abwenden können. Hiervon habe sie jedoch keinen Gebrauch gemacht.