Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 zog ein Mann als Untermieter mit Zustimmung der Vermieterin zu seinem Freund, der Hauptmieter der Wohnung war. Zwischen beiden bestand ein enges freundschaftliches Verhältnis. Sie wollten zusammen wohnen und gemeinsam eine Wohngemeinschaft bilden, um auch im höheren Alter füreinander einzustehen. In der Folgezeit führten beide einen gemeinsamen Haushalt. Sie schafften sich gemeinsame Haushaltsgeräte und weitere Einrichtungsgegenstände an und organisierten eine gemeinsame Haushaltskasse und gemeinsame Einkäufe. Zudem gestalteten sie ihre Freizeit und kochten zusammen. Im Jahr 2015 verstarb jedoch der Hauptmieter. Der Mitbewohner wollte daraufhin in den Mietvertrag der Wohnung eintreten. Da die Vermieterin dies hingegen ablehnte, kam der Fall vor Gericht.

Recht zum Eintritt in Mietvertrag

Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschied zu Gunsten des Mitbewohners. Ihm stehe nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag zu. Denn er habe mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen, auf Dauer angelegten Haushalt geführt. Auf das Vorliegen eines exklusiven Nähe- oder Liebesverhältnisses komme es nicht an. Dies ergebe sich bereits aus der Gesetzesbegründung, wonach "auch das dauerhafte Zusammenleben alter Menschen als Alternative zum Alters- oder Pflegeheim" ausreiche.