Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1994 nahm die Mieterin eines Reihenendhauses in Berlin ihre Tochter und deren Ehemann auf. In diesem Zusammenhang schloss sie mit Genehmigung der damaligen Vermieter mit ihrer Tochter einen Untermietvertrag ab. Diese lebte fortan mit ihrem Ehemann im Haushalt ihrer Mutter und pflegte diese später bis zu ihrem Tod. Nach dem Tod der Mutter weigerte sich der neue Vermieter den Eintritt der Tochter in das Mietverhältnis anzuerkennen. Er sprach im März 2015 eine Kündigung aus und klagte schließlich auf Räumung und Herausgabe des Reihenendhauses. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Vermieters zurück. Diesem stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Reihenendhauses zu, da die ausgesprochene Kündigung unwirksam sei.

Unwirksame Kündigung aufgrund Eintritts in Mietvertrag

Der Vermieter habe nicht gemäß § 564 Satz 2 BGB kündigen dürfen, so das Landgericht. Denn die Tochter der verstorbenen Mieterin sei nach § 563 Abs. 2 BGB in das Mietverhältnis eingetreten. Diese habe zusammen mit der Mieterin in einem Haushalt gelebt. Eine gemeinsame Haushaltsführung sei nicht erforderlich. Der zwischen der Tochter und der Mieterin bestandene Untermietvertrag habe nichts an dem gemeinsamen Haushalt geändert.