wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 22.09.2020
15 C 158/20 -

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Angabe der wohnwerterhöhenden Merkmale ohne Erläuterung

Formelle Unwirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens

Gibt ein Vermieter in einem Miet­erhöhungs­verlangen wohnwerterhöhende Merkmale an, ohne diese zu erläutern, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen formell unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin im Juli 2019 ein Schreiben, in dem die Vermieterin die Erteilung der Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangte. In dem Schreiben wurde Bezug zum Berliner Mietspiegel genommen und die Merkmalgruppen 1, 3 und 4 als wohnwerterhöhend genannt. Es wurde aber nicht begründet, worauf sich diese Einordnung stützte. Da sich die Mieter weigerten, die Zustimmung zu erteilen, erhob die Vermieterin Klage.

Kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 BGB zu. Denn ihr Mieterhöhungsverlangen erfülle in formaler Hinsicht nicht die Voraussetzungen des § 558 a BGB. Die Vermieterin habe eine Bewertung der Merkmalgruppen vorgenommen, ohne diese zu erläutern. Für die Mieter sei nicht ersichtlich, worauf sich diese Einordnung gründete. Dies widerspreche dem Schutzzweck des § 558 a Abs. 1 BGB. Denn die in der Orientierungshilfe zur Spanneinordnung des Berliner Mietspiegels genannten Merkmale seien den Mietern teilweise nicht bekannt. Sie seien daher nicht in der Lage zu überprüfen, ob die von der Vermieterin vorgenommene Einordnung gerechtfertigt ist.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.01.2021
Quelle: Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg, ra-online (zt/GE 2020, 1566/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2020, 1566Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2020, Seite: 1566

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Berlin-Tempelhof-Kreuzberg_15-C-15820_Unwirksames-Mieterhoehungsverlangen-bei-Angabe-der-wohnwerterhoehenden-Merkmale-ohne-Erlaeuterung.news29731.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 29731 Dokument-Nr. 29731

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.