Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung betreute mit Einverständnis des Vermieters in der Wohnung Kinder als Tagesmutter. Nachfolgend behauptete der Vermieter jedoch, dass beim Abholen und Bringen der Kinder die Eltern die Einfahrt zum Mietergrundstück zuparkten und damit erheblich behinderten. Er verlangte daher von der Mieterin, ihre Tagesmuttertätigkeit einzustellen. Da sie dem jedoch nicht nachkam, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Kündigung war unwirksam

Das Amtsgericht Wiesbaden hielt die Kündigung des Mietverhältnisses für unwirksam. Denn die Parkvorgänge seien, sofern sie nicht länger als fünf Minuten andauerten, von der genehmigten Tagesmuttertätigkeit gedeckt gewesen. Einzelne darüber hinausgehende Haltervorgänge von bis zu 15 oder 20 Minuten seien demgegenüber hinsichtlich ihrer Anzahl nicht so bedeutend ins Gewicht gefallen, dass sie eine fristlose Kündigung rechtfertigten.