Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Mai 2017 minderten die Mieter einer Wohnung in Stuttgart ihre Miete um 10 %, da die Duschkabine undicht war und es deshalb zu erheblichem Austritt von Wasser kam. Bei der Reparatur der Duschkabine im Juni 2018 wurde die Wand im Schlafzimmer in einem Umfang von zwei DIN A4-Seiten beschädigt. Aufgrund der Beschädigung bröckelte Putz von der Wand. Die Mieter nahmen dies zum Anlass die Miete um 5 % zu mindern. Die Vermieter hielten die Mietminderungen für unzulässig, kündigten daher das Mietverhältnis wegen Mietrückständen und erhoben schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Stuttgart entschied gegen die Vermieter. Ihnen stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Die Mieter seien nämlich berechtigt gewesen, die Miete zu mindern.

Recht zur Mietminderung wegen undichter Duschkabine

Die Undichtigkeit der Duschkabine wertete das Amtsgericht als Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB. Dieser Mangel sei mit einer Minderung von 10 % der Bruttomiete zu bemessen. Wegen der undichten Duschkabine habe das Bad nur eingeschränkt genutzt werden können. Wegen der Rutschgefahr habe das Bad mit Vorsicht betreten werden müssen. Weiterhin sei es zu Fäulnis an den Badmöbeln gekommen.

Mietminderungsrecht aufgrund beschädigter Schlafzimmerwand

Auch die beschädigte Schlafzimmerwand sei nach Auffassung des Amtsgerichts als Mangel zu bewerten. Die Minderung sei mit 5 % der Bruttomiete zu bemessen. Der Mangel überschreite zweifelsfrei die Schwelle der Erheblichkeit. Die Beschädigung habe zwar nicht zu einer schweren Gebrauchsbeeinträchtigung geführt, jedoch sei sie aufgrund des Umfangs geeignet, nicht nur das optische und ästhetische Empfinden zu stören. Sie bilde vielmehr eine Quelle erheblicher und fortdauernder Verschmutzung durch herausbröselnden Putz. Dies beeinträchtige vor allem in einem Raum wie dem Schlafzimmer, erheblich das Wohlgefühl der Mieter.