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Amtsgericht Oldenburg, Urteil vom 17.04.2015
8 C 8028/15 -

Webdesigner muss eventuelle Urheberrechte Dritter an von Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialen überprüfen

Verletzung der Prüfpflicht begründet Schaden­ersatz­haftung wegen Urheber­rechts­verletzung

Wird ein Webdesigner mit der Erstellung einer Internetseite beauftragt und erhält er in diesem Zusammenhang Materialen von seinem Auftraggeber, so hat er eventuelle Urheberrechte Dritter an den Materialen zu prüfen. Kommt er dieser Prüfpflicht nicht nach, so haftet er ebenso wie der Auftraggeber wegen einer Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Amtsgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 wurde ein Webdesigner von der Betreiberin einer Seniorenresidenz mit der Erstellung einer Homepage beauftragt. In diesem Zusammenhang erhielt der Webdesigner von einem Mitarbeiter der Seniorenresidenz einen Kartenausschnitt, welcher im Internetauftritt unter der Rubrik "Anfahrt" eingefügt werden sollte. Dem kam der Webdesigner nach, ohne die Urheberschaft des Kartenausschnitts zu überprüfen. Im November 2012 erhielt die Betreiberin der Seniorenresidenz eine Abmahnung von einer Kartographie-Firma. Diese machte geltend, sie sei Urheberin des Kartenausschnitts. Sie warf der Seniorenresidenzbetreiberin eine Urheberrechtsverletzung vor und verlangte unter anderem Zahlung von Schadenersatz. Nachdem die Betreiberin der Seniorenresidenz gezahlt hatte, klagte sie gegen den Webdesigner auf Erstattung des gezahlten Schadenersatzes.

Anspruch auf Erstattung des hälftigen Schadenersatzes

Das Amtsgericht Oldenburg entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr habe ein Anspruch auf Erstattung des hälftigen Schadenersatzes gegen den beklagten Webdesigner zugestanden. Da sowohl die Klägerin als auch der Beklagte als Gesamtschuldner für die Urheberrechtsverletzung gehaftet haben, habe die Klägerin den Beklagten gemäß § 426 BGB in Regress nehmen können.

Kartenausschnitt ist urheberrechtlich geschützt

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe der Kartenausschnitt ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG dargestellt. Durch die Auswahl des Schriftbilds und der Farbgebung habe die Karte in der Gesamtkonzeption eine individuelle und in sich geschlossene Darstellung eines Teils des Stadtgebiets dargestellt und somit hinreichende schöpferische Züge aufgewiesen.

Urheberrechtsverletzung durch Klägerin

Die Klägerin habe fahrlässig das Urheberrecht der Kartographie-Firma verletzt, so das Amtsgericht. Es entspreche der üblichen Sorgfaltspflicht im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken, dass die Berechtigung zur Nutzung des Werks geprüft werde. Die Klägerin habe sich nicht mit dem Hinweis entlasten können, sie habe den Beklagten mit der Erstellung des Internetauftritts beauftragt. Sie habe vielmehr selbst bestehende Urheberrechte Dritter prüfen müssen.

Urheberrechtsverletzung durch beklagten Webdesigner

Nach Auffassung des Amtsgerichts sei dem beklagten Webdesigner ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung anzulasten gewesen. Er habe ebenso wie die Klägerin bestehende Urheberechte an der Karte prüfen müssen. Das ihm die Karte von einem Mitarbeiter der Klägerin übergeben wurde, habe ihn nicht entlastet. Dies gelte vor allem deshalb, weil auf dem ersten Blick erkennbar gewesen sei, dass die Karte von einem Dritten gestammt habe. Angesichts dessen sei es die vertragliche Pflicht des Beklagten gewesen, die Klägerin über die Urheberrechtsproblematik zu beraten. Seine Aufgabe sei die Erstellung eines mangelfreien Werks gewesen. Dies habe die Rechtmäßigkeit des Internetauftritts umfasst.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.10.2015
Quelle: Amtsgericht Oldenburg, ra-online (zt/MMR 2015, 541/rb)

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Dokument-Nr.: 21706 Dokument-Nr. 21706

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