Im zugrunde liegenden Fall führte der Vermieter die Kosten für die Beseitigung eines Wespennestes in den Betriebskosten auf. Eine Mieterin war damit aber nicht einverstanden und weigerte sich zu zahlen. Der Vermieter erhob daraufhin Klage.

Betriebskostenabrechnung war unwirksam

Das Amtsgericht München entschied gegen Vermieter. Dieser habe keinen Anspruch auf Zahlung der anteiligen Kosten für die Beseitigung des Wespennestes nach § 556 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag.

Beseitigungskosten waren nicht umlagefähig

Nach Auffassung des Amtsgerichts seien die Kosten für die Beseitigung des Wespennestes nicht umlagefähig gewesen. Denn zu den Betriebskosten gehören nur die Kosten einer regelmäßigen und daher laufenden Ungezieferbekämpfung (vgl. § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Kosten für die Beseitigung eines Wespennestes betreffen jedoch eine seltene Maßnahme und seien damit nicht laufend.