Im zugrunde liegenden Fall entfernte eine Vermieterin im Dachstuhl des Wohnhauses ein Bienennest. Die dadurch entstandenen Kosten legte sie auf die Betriebskosten um. Die Mieter waren damit nicht einverstanden und erhoben Klage.

Umlagefähigkeit setzt regelmäßige Maßnahme voraus

Das Amtsgericht Freiburg entschied zu Gunsten der Mieter. Die Vermieterin sei nicht berechtigt gewesen, die Kosten für die Ungezieferbekämpfung als Nebenkosten umzulegen. Denn zu den Betriebskosten gehören nur solche Kosten, die in gewisser Regelmäßigkeit auftreten. Die Kosten einer einmaligen Maßnahme, wie die Beseitigung eines Bienennestes, können dagegen nicht umgelegt werden.