In dem zugrunde liegenden Streitfall wurde eine Münchnerin durch ein Werbeangebot auf ein kostenloses Probetraining eines Fitnessstudios aufmerksam gemacht. Sie begab sich im März 2008 dorthin und unterzeichnete einen Mitgliedschaftsvertrag, der eine Laufzeit von 12 Monaten (mit Verlängerungsmöglichkeiten) vorsah. Anschließend begutachtete sie die Räumlichkeiten und die Trainingsmöglichkeiten und entschloss sich, doch nicht dort Mitglied sein zu wollen. Sie kündigte am nächsten Tag. Das Fitnessstudio akzeptierte die Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit und forderte den vereinbarten Mitgliedsbeitrag von 599 Euro. Die Münchnerin weigerte sich zu bezahlen. Sie sei überrumpelt worden, das Geschäftsgebaren sei unseriös, deshalb habe sie auch zu Recht widerrufen. Die Betreiber des Fitnessstudios erhoben daraufhin Klage.

Vertragsabschluss ohne vorherige Erkundigung bindend

Das Gericht gab der Klägerin Recht und begründete seine Entscheidung damit, dass die Beklagte den Vertrag nicht wirksam wiederrufen habe, da kein Widerrufsrecht bestehe. Keine der Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften lägen hier vor, insbesondere handele es sich bei der Werbeaktion des Studios nicht um eine Freizeitveranstaltung. Es sei nicht überraschend, dass ein Probetraining in einem Fitnessstudio den Zweck habe, Mitglieder anzuwerben. Schließe jemand auf Grund der Werbeaktion dann einen Vertrag, sei weder von einer Überrumpelung noch Täuschung auszugehen. Anders als in den Fällen, in denen Kunden in ein Studio gelockt wurden, weil sie angeblich für eine bestimmte Zeit eine kostenlose Mitgliedschaft gewonnen hätten, sei hier das Ziel der Werbeaktion klar erkennbar gewesen. Schließe jemand dann einen Vertrag, ohne sich vorher genau zu erkundigen, liege das in seiner Verantwortung und er sei an den Vertrag gebunden.

Exkurs

Ein Widerrufsrecht kann nach § 312 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestehen, wenn der Verbraucher an seinem Arbeitsplatz oder seiner Privatwohnung zu einem Vertragsabschluss gebracht wurde (sog. Haustürgeschäft), in einem Verkehrsmittel oder auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen (z.B. Straßen, Bahnhöfen) angesprochen wurde oder im Rahmen einer Freizeitveranstaltung (z.B. Kaffeefahrt) von einem Vertragsschluss überzeugt wurde. Hier handelt es sich um gewisse Überrumpelungssituationen. Die Situation, dass jemand zu schnell einen Vertrag abschließt, ohne sich vorher davon zu überzeugen, ob er diesen auch wirklich will, gehört nicht dazu.