In dem zugrunde liegenden Fall räumte ein Fahrzeughalter nach Beendigung des Beladungsvorgangs die Einkäufe in seinem Kofferraum um. Während dessen rollte der leere Einkaufswagen aufgrund des abschüssigen Parkplatzes los und beschädigte ein anderes Fahrzeug. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dafür die Kfz-Haftpflichtversicherung einstehen muss.

Keine Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung

Das Amtsgericht Lünen entschied, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung für den entstandenen Schaden am Fahrzeug nicht habe einstehen müssen. Denn der Schaden sei nicht während des Gebrauchs eines Fahrzeugs entstanden. Rollt ein Einkaufswagen nach vollständiger Entnahme der Ware und deren Verstauung bzw. Umräumung im Pkw los, so sei dies nicht mehr dem Gebrauch des Kfz zuzuordnen. Der vorliegende Fall sei vergleichbar mit dem Wegrollen eines Einkaufswagens nach Verschließen des Pkw oder dessen Entfernung vom Parkplatz.