wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Köln, Urteil vom 26.06.2013
119 C 143/13 -

Banking-Trojaner: Bank haftet nicht für täuschungsbedingte Überweisung bei Erkennbarkeit des Betrugs

Möglichkeit des Erkennens des Betrugs begründet hundertprozentiges Mitverschulden des Bankkunden

Weist eine Bank darauf hin, dass Banking-Trojaner im Umlauf sind und fällt ein Bankkunde dennoch auf die erkennbare Betrügerei herein, so haftet dafür nicht die Bank. Denn dem Bankkunden ist ein ein­hundert­prozentiges Mitverschulden anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wies eine Bank auf ihrer Online-Banking-Seite auf mögliche Betrugsversuche durch Banking-Trojaner hin. Zudem schilderte sie den möglichen Ablauf des Betrugsversuchs. Im Dezember 2012 wollte nunmehr ein Bankkunde eine Überweisung über das Online-Banking tätigen. Im Zuge dessen erschien ein Pop-up-Fenster, welches darauf hinwies, dass der Online-Banking-Account gesperrt wird, wenn er nicht eine fehlgeleitete Überweisung zurücküberweist. Da sich das Pop-up-Fenster durch einfaches Wegklicken nicht schließen ließ und sein Girokonto einen entsprechenden Gutschriftbetrag auswies, tätigte er die geforderte Überweisung durch Angabe einer TAN-Nummer. Im Nachhinein wurde ihm jedoch bewusst, dass er auf eine Betrügerei hereingefallen war. Er verlangte daher von seiner Bank den überwiesenen Betrag zurückerstattet. Da die Bank dies ablehnte, landete der Fall vor Gericht.

Kein Anspruch auf Erstattung aus § 675 u Abs. 1 Satz 2 BGB

Das Amtsgericht Köln entschied gegen den Bankkunden. Dieser habe keinen Anspruch auf Rückerstattung des überwiesenen Betrags nach § 675 u Abs. 1 Satz 2 BGB gehabt. Denn es habe eine autorisierte Überweisung vorgelegen. Der Bankkunde habe das Online-Überweisungsformular ausgefüllt und mittels einer durch einen TAN-Generator generierten Transaktionsnummer freigegeben.

Kein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung des Zahlungsdienstvertrags

Darüber hinaus habe dem Bankkunden nach Ansicht des Amtsgerichts keinen Schadenersatzanspruch wegen einer Verletzung des Zahlungsdienstvertrags zugestanden (§§ 675f, 280 BGB). Ein solcher Anspruch sei wegen des Vorliegens eines einhundertprozentigen Mitverschuldens durch den Bankkunden ausgeschlossen gewesen. Denn der Bankkunde sei von der Bank auf den Umlauf von Banking-Trojanern aufmerksam gemacht worden, die bei der Anmeldung des Kunden zum Online-Banking aktiv werden können.

Erscheinen des Pop-up-Fensters war ungewöhnlich

Angesichts der Informationen durch die Bank habe das Entstehen eines Pop-up-Fensters nach dem Einloggen in den Online-Banking-Account, welches mit einer Sperrung des Accounts drohte, nach Auffassung des Amtsgerichts als ein vom gewöhnlichen Einloggen abweichender Vorgang erkennbar sein müssen. Dies hätte den Bankkunden zu einer Rücksprache mit der Bank veranlassen müssen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.01.2014
Quelle: Amtsgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • MMR 2013, 819Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR), Jahrgang: 2013, Seite: 819
  • NJW-RR 2014, 50Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2014, Seite: 50

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Koeln_119-C-14313_Banking-Trojaner-Bank-haftet-nicht-fuer-taeuschungsbedingte-Ueberweisung-bei-Erkennbarkeit-des-Betrugs.news17551.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 17551 Dokument-Nr. 17551

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.