Im zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung von ihrer Vermieterin die Übergabe weiterer drei Haustürschlüssel. Diese sollten an die Putzhilfe sowie zur Betreuung ihrer minderjährigen Tochter an die Großmutter und eine Tagesmutter übergeben werden. Die Vermieterin befürchtete ein Sicherheitsrisiko und verlangte daher die Namen der Personen, die einen Schlüssel erhalten sollen. Die Mieter hielten dies aber für unzulässig und erhoben, nachdem die Vermieterin die Schlüsselherausgabe verweigerte, Klage.

Anspruch auf drei Zusatzschlüssel bestand

Das Amtsgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten der Mieter. Diese haben einen Anspruch auf Herausgabe der drei Zusatzschlüssel gehabt. Dabei sei zu beachten gewesen, dass die Art und Weise der Betreuung des Kindes sowie die Art und Weise der Reinigung der Wohnung eine höchstpersönliche Angelegenheit der Mieter ist. Einem Vermieter stehen daher weder ein Mitsprache- noch ein Erlaubnisrecht hinsichtlich der Schlüsselverwendung zu.

Namentliche Benennung der Personen nicht notwendig

Da es der Vermieterin grundsätzlich nichts angeht, von wem die Betreuung und die Putzarbeit durchgeführt wird, könne sie nach Auffassung des Amtsgerichts auch nicht eine namentliche Benennung der Großeltern, der Tagesmutter und der Putzhilfe verlangen.

Eventuelles Sicherheitsrisiko unerheblich

Sofern die Vermieterin hinsichtlich der zusätzlichen Schlüssel Sicherheitsbedenken anführte, folgte das Amtsgericht diesen Befürchtungen nicht. Denn zum einen seien die Mieter befugt gewesen, ihre bereits vorhandenen Schlüssel an die genannten Personen auszuhändigen. Zum anderen könne sich die Vermieterin an die Mieter halten, sollte es zu Unregelmäßigkeiten durch die benannten Personen kommen.