Im zugrunde liegenden Fall enthielt eine Zusatzvereinbarung zu einem Wohnungsmietvertrag eine Klausel, in der es hieß, dass jeder polizeilich gemeldete Bewohner einen Schlüssel für die Haustür erhält. Als der Mieter einen zweiten Schlüssel vom Vermieter verlangte, verweigerte dieser dies unter Hinweis auf den Mietvertrag. Der Mieter verklagte darauf hin vor dem Amtsgericht Schöneberg den Vermieter, ihm einen zweiten Haustürschlüssel zu überlassen.

Gericht: Regelung über Schlüsselbegrenzung ist unwirksam

Das Amtsgericht gab dem Mieter Recht. Er habe einen Anspruch auf einen zweiten Schlüssel. Die Klausel im Zusatzmietvertrag sei gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 2 AGB-Gesetz unwirksam, stellte das Gericht fest. Die Klausel schränke die Rechte des Mieters erheblich ein.

Strittige Klausel beschränkt den Mieter in unzulässiger Weise

Ein Mieter, der eine Wohnung allein bewohne, werde durch die Klausel in seinen Rechten zur Nutzung der Wohnung übermäßig eingeschränkt, weil er nicht in der Lage sei, beispielsweise einen Besucher oder aber einer anderen Person seines Vertrauens bei längerer Abwesenheit von der Wohnung einen Schlüssel zu überlassen. Diese unzulässige Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit eines Einzelmieters führe zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt.

Mindestens zwei Haustürschlüssel

Ausdrücklich wies das Gericht darauf hin, dass es nicht Gegenstand der Entscheidung war, wie viele Haustürschlüssel ein Mieter verlangen könne. Zwei Schlüssel seien es mindestens. Mehr habe der Mieter hier auch nicht verlangt.