Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Mieter einen Türspion in seine Wohnungstür installieren. Da der Vermieter befürchtete dieser werde genutzt, um die Mitmieter auszuspionieren, verweigerte er seine Zustimmung. Der Mieter akzeptierte dies jedoch nicht und erhob Klage.

Anspruch auf Zustimmung bestand

Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Mieters. Denn der Vermieter sei verpflichtet gewesen die Genehmigung zum Einbau des Türspions zu erteilen. Insofern sei zu beachten gewesen, dass ein Türspion der Abgeschlossenheit der Privatsphäre dient. Er biete die Möglichkeit unwillkommene Besucher vor einer persönlichen Kontaktaufnahme den Zutritt zur Wohnung zu verweigern. Zudem müsse der Vermieter grundsätzlich baulichen Veränderungen der Mietsache durch den Mieter zustimmen, die der Lebensführung im Rahmen des Wohnzwecks dienen.

Missbrauch des Türspions kann zivil- und strafrechtlich geahndet werden

Sollte der Mieter tatsächlich den Türspion dazu missbrauchen, andere Hausbewohner zu belästigen, so stehen dem Vermieter und den Betroffenen nach Auffassung des Amtsgerichts zivil- und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.