In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Mieter einer in einem Hochhaus liegenden Wohnung in ihrer Wohnungstür einen Türspion einbauen. Der Vermieter verweigerte aber sein Einverständnis. Er führte an, dass durch die Türschließ- sowie der Sprechanlage eine ausreichende Zugangskontrolle gewährleistet sei. Daraufhin erhoben die Mieter Klage auf Zustimmung.

Anspruch auf Zustimmung zum Einbau eines Türspions bestand

Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Mieter. Diesen habe ein Anspruch auf Zustimmung zum Einbau des Türspions zugestanden. Die Mieter hätten ein schützenwertes Interesse daran, erfahren zu dürfen, wer vor ihrer Wohnungstür steht. In diesem Zusammenhang verwies das Gericht darauf, dass gerade in Hochhäusern angesichts der Anonymität eine hohe Einbruchsgefahr bestehe und die Schließ- bzw. Sprechanlage keine ausreichende Zugangskontrolle gewährleiste.

Möglicher Anspruch auf Wiederherstellung nach Mietvertragsende

Nach Auffassung des Amtsgerichts könne dem Vermieter jedoch nach Mietvertragsende ein Anspruch auf Wiederherstellung und somit Ausbau des Türspions zustehen.