Im zugrunde liegenden Fall vergaß ein minderjähriges Kind sich einen Fahrschein für die Fahrt von der Schule nach Hause mit der Hamburger Hochbahn zu lösen. Es wurde bei der Schwarzfahrt von einem Fahrkartenkontrolleuer erwischt und sollte nunmehr ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. Da sich die Eltern des Kindes weigerten dem nachzukommen, erhob die Hamburger Hochbahn Klage.

Anspruch auf erhöhtes Beförderungsentgelt bestand nicht

Das Amtsgericht Hamburg entschied gegen die Hamburger Hochbahn. Dieser habe kein Anspruch auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt zugestanden. Denn zwischen der Hochbahn und dem Kind sei kein Beförderungsvertrag zustande gekommen.

Einwilligung der Eltern lag nicht vor

Die Eltern haben in dem Zustandekommen eines Beförderungsvertrags nicht eingewilligt (vgl. § 107 BGb), so das Amtsgericht weiter. Zwar sei bei Fahrten von Minderjährigen von und zur Schule grundsätzlich eine Einwilligung der Eltern zum Abschluss eines Beförderungsvertrags anzunehmen. Eine derartige Einwilligung sei hier auch ausdrücklich erteilt worden. Sie habe jedoch unter dem Vorbehalt bzw. der Bedingung bestanden, dass ihr Kind für die Fahrt einen Fahrschein erwirbt. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

Überlassen von Geld begründete ebenfalls keine Einwilligung

Selbst wenn man in dem Überlassen von Geld an das Kind zum Kauf einer Fahrkarte eine Einwilligung zum Abschluss eines Beförderungsvertrags sehen könnte, hätte die Wirksamkeit des Vertragsschlusses nach Ansicht des Amtsgerichts von dem vollständigen Bewirken der Leistung, also dem Bezahlen der Fahrkarte, abgehängt (vgl. § 110 BGB).