Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mieter einer Wohnung ihren Vermieter im Dezember 2009 unberechtigt wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatten, erhielten sie eine Kündigung. Das Strafverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Da sich die Mieter weigerten trotz der Kündigung auszuziehen, erhob der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe wegen wirksamer ordentlicher Kündigung

Das Amtsgericht Gummersbach entschied zu Gunsten des Vermieters. Ihm habe nach § 546 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zugestanden, da das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wirksam ordentlich gekündigt worden sei. Die Mieter haben durch die unberechtigte Strafanzeige ihre mietvertraglichen Pflichten nicht unerheblich verletzt. Dem Vermieter sei es deswegen nicht zumutbar gewesen, länger am Mietvertrag festzuhalten.