In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Wohnung zusätzlich einen Tiefgaragenplatz angemietet. Im April 1991 wollte die Vermieterin die Miete für diesen Stellplatz erhöhen. Da sich die Mieterin aber weigerte dem zuzustimmen, landete der Fall vor Gericht.

Kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung für Tiefgaragenplatz

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Mieterin. Sie habe der Mieterhöhung für den Tiefgaragenplatz nicht zustimmen müssen. Denn eine isolierte Erhöhung der Garagenmiete sei unzulässig gewesen, da die Garage Bestandteil des Wohnraummietvertrags gewesen sei. Ein anderes Ergebnis hätte zu Aufteilung des Mietverhältnisses in zwei Teile geführt. Dies sei aber nicht mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses vereinbar gewesen. Die Erhöhung der Garagenmiete sei daher nur im Zusammenhang mit der Erhöhung der Wohnraummiete zulässig gewesen.