wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2011
33 C 1957/11 (31) -

Kein Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme

Befriedigung des Informations­bedürfnisses über das Internet

Wird eine Parabolantenne auf der Loggia errichtet, um einen ausländischen Fernsehsender empfangen zu können, kann der Vermieter die Beseitigung der Antenne verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Im zugrunde liegenden Fall errichteten die Mieter einer Mietwohnung eine Parabolantenne auf ihrer Loggia, damit diese einen indischen Kanal empfangen können. Dieser sendete überwiegend Theatermusik, Liveaufführungen und Spielfilme. Nachdem der Vermieter die Genehmigung zur Errichtung widerrufen hatte, verlangte er Beseitigung der Antenne. Da die Mieter sich weigerten dem nachzukommen, klagte der Vermieter auf Entfernung der Parabolantenne.

Anspruch auf Empfang eines indischen Kanals bestand nicht

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Vermieters. Der Vermieter habe gegen die Mieter einen Anspruch auf Beseitigung der installierten Antenne. Die Genehmigung sei wirksam widerrufen worden und ein Recht, trotz fehlender Genehmigung, eine Parabolantenne aufzustellen habe nicht bestanden. Denn der Wunsch Spielfilme zu sehen, sei vom Grundrecht der Informationsfreiheit nicht geschützt.

Empfang über Internet genügt

Die Klägerin sei nach Ansicht des Amtsgerichts auch nicht verpflichtet im Hinblick auf die Informationsfreiheit eine Genehmigung zu erteilen. Es sei nämlich ohne weiteres möglich über das Internet indische Fernsehprogramme und Informationssendungen zu empfangen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.11.2012
Quelle: Amtsgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • INFO M 2012, 222Zeitschrift: INFO M - One-page-Fachinformationen für Immobilienrecht (INFO M), Jahrgang: 2012, Seite: 222
  • jurisPR-MietR 6/2012, Anm. 1, Richard Giesjuris PraxisReport Miet- und Wohnungseigentumsrecht (jurisPR-MietR), Jahrgang: 2012, Ausgabe: 6, Anmerkung: 1, Autor: Richard Gies

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Frankfurt-am-Main_33-C-195711-31_Kein-Anspruch-auf-Installation-einer-Parabolantenne-zum-Empfang-auslaendischer-Fernsehprogramme.news14481.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 14481 Dokument-Nr. 14481

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.