Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer (Beklagter) sein Fahrzeug trotz Verbots vor einer Ausfahrt geparkt. Die Ausfahrt war hierdurch teilweise blockiert. Als ein anderer Autofahrer (Kläger) versuchte aus der Ausfahrt herauszufahren, prallte er mit seinem Fahrzeug gegen eine Mauer.

Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main stritten die Autofahrer darum, wer für den Unfall einzustehen habe. Das Gericht sah in dem verbotswidrigen Parken des Beklagten eine entscheidende Unfallursache und verurteilte ihn 25 % des Schadens zu tragen.

Zwar sei er nicht direkt in den Unfall verwickelt gewesen, denn die Fahrzeuge hätten sich ja nicht berührt, jedoch sei er mittelbar als Verursacher des Unfalls anzusehen. Aber auch der Kläger trage eine Mitschuld. Er habe trotz sichtbaren Hindernisses, dass das Auto des Beklagten darstellte, versucht, die Ausfahrt zu passieren. Er trage daher auch ein Mitverschulden, dass das Gericht hier als noch schwerwiegender einstufte, so dass er 75 % des Schadens zu tragen habe.

Siehe auch:

Vorsicht bei der Ausfahrt aus einem Gründstück (Amtsgericht Gotha, Urteil v. 19.07.2006 - 2 C 184/06 -)