Unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf ein Internetportal für Gewerbetreibende.

Amtlich aussehende Eintragungsformulare - Kosten im Kleingedruckten

Damit sich möglichst viele Gewerbetreibende dort auch eintragen, verschickte die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH in der Vergangenheit Eintragungsformulare. Diese sahen für viele Empfänger sehr amtlich aus. Sie waren auf Umweltschutzpapier gedruckt und in einem amtlichen Stil aufgemacht. Nur sehr klein versteckte sich der Hinweis, dass der Eintrag bei der Gewerbeauskunft-Zentrale kostenpflichtig ist und mit 569,06 EUR im Jahr zu Buche schlägt.

Kunde erhebt Feststellungsklage gegen GWE-Wirtschaftsinformations GmbH

Ein Kunde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH wehrte sich jetzt vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Er wollte feststellen lassen, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale keinen Anspruch auf Bezahlung aus dem Formular hat. Das Amtsgericht Düsseldorf gab dem Kunden recht. In der Feststellungsklage urteilte das Amtsgericht:

"Es wird festgestellt, dass der Beklagten (die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH) keinerlei Ansprüche finanzieller Art gegen die klagende Partei zustehen, insbesondere nicht aus einem angeblich abgeschlossenen Vertrag über die Aufnahme der klagenden Partei (Kunde) in die Onlinedatenbank der Beklagten."

GWE-Wirtschaftsinformations GmbH muss Kosten des Rechtsstreits tragen

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH weiter, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und dem Kunden die Kosten zu ersetzen, die dieser für die Inanspruchnahme seines Anwalts hatte.