kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.
Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.
Im Rahmen einer Feststellungsklage hat die 47. Kammer des Amtsgerichts Düsseldorf geurteilt, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale nicht die Bezahlung aus ihren umstrittenen Verträgen verlangen kann.
Öffentliche Institutionen, Kleinbetriebe, Freiberufler und soziale Einrichtungen erhalten regelmäßig Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale. Die Gewerbeauskunft Zentrale wird betrieben von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf.
Viele halten die Schreiben der Gewerbeauskunft Zentrale für ein Schreiben vom Gewerbeaufsichtsamt. Sie füllen es schnell aus und faxen es an die angegebene Nummer zurück. Danach bekommen sie dann eine Rechnung über 569,06 Euro. Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH stellt damit einen Werbeeintrag in die Datenbank unter der URL www.gewerbeauskunft-zentrale.de in Rechnung. Da der angebliche Vertrag über 2 Jahre laufen soll, entstehen mindestens Kosten von 1.138,12 Euro.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat zu dem Az. "47 C 12110/12" geurteilt, dass der Gewerbeauskunft Zentrale keine Ansprüche aus diesem "angeblich abgeschlossenen Vertrag" zustehen. Ebenso hat die 47. Kammer auch in dem Verfahren zum Az. 47 C 12105/12 entschieden.
Dagegen verurteilte die 40. Kammer des AG Düsseldorf einen Kunden zur Zahlung (Gewerbeauskunft Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Kunden zur Zahlung der Eintragungskosten) Auch das Amtsgericht Bergisch-Gladbach (Urteil v. 28.07.2011 - 60 C 182/11 - verurteilte einen Kunden zur Zahlung der Eintragungskosten. Ebenso das Amtgsgericht Köln (Branchenbuchanbieter "gewerbeauskunft-zentrale.de" gewinnt vor dem Amtsgericht Köln - Unternehmen muss für Branchenbucheintrag bezahlen, den es so nicht wollte).
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.03.2013
Quelle: ra-online, Amtsgericht Düsseldorf (vt/pt)
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/AG-Duesseldorf_47-C-1211012_Niederlage-fuer-die-Gewerbeauskunft-Zentrale~N15110
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Dokument-Nr. 15110
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.
Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.