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Kommt ein Mieter seiner monatlichen Pflicht zur Treppenhausreinigung am Monatsanfang nicht nach, so kann der Vermieter ohne vorherige Fristsetzung auf Kosten des Mieters eine Reinigungsfirma beauftragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verpflichtete die in dem Mietvertrag einbezogene Hausordnung die
Das Amtsgericht Bremen entschied zu Gunsten der
Soweit nichts anderes vereinbart werde, sei nach Auffassung des Amtsgerichts ein turnusmäßiger
Schließlich sei es dem
Weiterhin sei keine
Schließlich führte das Amtsgericht aus, dass sich der Erstattungsanspruch ebenfalls aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben habe (vgl. §§ 677, 683 BGB). Denn die
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.03.2013
Quelle: Amtsgericht Bremen, ra-online (zt/WuM 2012, 669/rb)
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Dokument-Nr. 15117
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