In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Wohnanlage per Mietvertrag einen Reinigungsplan aufgestellt. Darin hieß es:

"Reinigung der Treppen und des Hausflures

Der Mieter übernimmt die Verpflichtung, die Treppenhausreinigung von seinem Podest abwärts bis zum nächsten Podest - im Erdgeschoss des Hausflures - kostenlos und ohne Anspruch auf Mietminderung durchzuführen. Von dieser Verpflichtung ist er nur dann und solange entbunden, soweit ein Hauswart zur Verfügung steht. Die Erfüllung dieser Pflichten trifft den Mieter auch dann, wenn der Hauswart durch Urlaub oder Krankheit seinen Dienst nicht ausübt oder sich im Streik befindet."

Ferner hieß es u. a. "Die für die gemeinsame Benutzung zur Verfügung stehenden Kellerräume werden im Wechsel gereinigt …"

Vermieter klagte auf Durchführung der Reinigungsarbeiten

Weil der Mieter seinen Reinigungspflichten nicht nachkam, verklagte ihn der Vermieter vor dem Amtsgericht Borken und erhielt Recht.

Das Gericht verurteilte den Mieter zur Reinigung des Treppenhauses, der Hausflure und den Kellerräumen, die zur gemeinsamen Benutzung zur Verfügung stehen, so wie es im Mietvertrag geregelt ist.