Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 wollten die Mitarbeiter einer Wohnungsvermieterin in Berlin einzelnen Mietern im Haus Briefe zustellen. Daran wurden sie aber von einen der Mieter gehindert, der sich drohend vor der Tür des Hauses aufbaute und sagte: "verpisst euch" und "ich hole meinen Pitbull von oben, der zerfleischt euch". Aufgrund des Vorfalls kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Da sich der Mieter nachfolgend weigerte auszuziehen, erhob die Vermieterin Räumungsklage.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe nach § 546 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Die fristlose Kündigung sei gemäß § 543 Abs. 1 BGB begründet gewesen.

Strafbare Bedrohung rechtfertigt fristlose Kündigung

Aufgrund der nach § 241 StGB strafbaren Bedrohung des Mieters sei der Vermieterin ein Festhalten am Mietverhältnis unzumutbar, so das Amtsgericht. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. Der Mieter habe versucht, die Vermieterin an der Ausübung ihrer vertraglichen Rechte zu hindern und habe durch die Zugangsverhinderung Selbstjustiz verübt. Zudem habe er sich nicht entschuldigt. Es sei daher zu erwarten, dass der Mieter auch in Zukunft Mitarbeiter der Vermieter angreifen werde.