wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2008
10 S 2422/07 -

VGH Mannheim: Grünes Licht für "Blaue Tonne" in Karlsruhe

Eine private Entsorgungsfirma (Antragstellerin) darf in Karlsruhe "Blaue Tonnen" aufstellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten einsammeln und entsorgen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Verfahren des Eilrechtsschutzes mit Beschluss vom 11.02.2008 entschieden und damit die Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 20.09.2007) zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der VGH ausgeführt, dass das von der Stadt Karlsruhe ausgesprochene Verbot von den abfallrechtlichen Bestimmungen nicht gedeckt sei. Die Antragstellerin habe zum einen nachgewiesen, dass sie die Abfälle einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zuführe; sie sei nämlich längere Zeit unbeanstandet im Auftrag der Stadt tätig gewesen. Zum anderen stünden der privaten Papiersammlung auch keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen.

Hier komme es allein darauf an, ob durch die Tätigkeit der Antragstellerin die Funktionsfähigkeit der Abfallentsorgung der Stadt gefährdet würde. Es fehlten aber Anhaltspunkte, dass die Stadt im Falle eines Rückzugs der Antragstellerin aus der gewerblichen Papiersammlung nicht mehr in der Lage sei, eine geordnete Abfuhr und Entsorgung dieser Abfälle aus privaten Haushalten vorzunehmen. Denn wegen der ohnehin erforderlichen Entsorgung der Wertstofftonnen sei der Stadt eine nennenswerte Reduzierung der Einsammellogistik und insbesondere des Personalaufwands nicht möglich. Schließlich werde eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung nicht dadurch belegt, dass die Stadt nach ihren Prognosen künftig 80 % des bislang erfassten Altpapiers und damit bedeutende Verwertungserlöse verliere. Aus dem Fehlbedarf ergebe sich dann eine rechnerische Gebührenerhöhung von 9,68 Euro pro Einwohner und Jahr.

Dieser Einwand einer unzumutbaren Gebührenerhöhung schlage aber nach dem geltenden Gebührenrecht grundsätzlich nicht durch, denn für die Abfallentsorgung könnten kostendeckend zu kalkulierende Benutzungsgebühren erhoben werden. Jedenfalls sei aber nicht erkennbar, dass die von der Stadt befürchtete Gebührenerhöhung zu einer ernsthaften Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems führen würde. Entscheidend komme hinzu, dass die Prognosen der Stadt völlig ungesichert seien und auf Spekulationen beruhten. Denn die Antragstellerin behaupte ihrerseits, dass nach ihren Erwartungen mittel- und längerfristig nicht mehr als fünf Prozent der Haushalte auf die Blaue Tonne umsteigen würden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.02.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Mannheim vom 14.02.2008

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_10-S-242207_VGH-Mannheim-Gruenes-Licht-fuer-Blaue-Tonne-in-Karlsruhe.news5947.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 5947 Dokument-Nr. 5947

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.