wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 02.12.2011
11 K 839/11 -

Einbürgerungsanspruch trotz unzureichender Deutschkenntnisse

Der Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung setzt ausnahmsweise dann keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraus, wenn der Ausländer wegen Krankheit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung nicht mehr in der Lage ist, diese Kenntnisse zu erwerben. Ob sich ein Einbürgerungsbewerber die entsprechenden Kenntnisse der deutschen Sprache in der Vergangenheit hat aneignen können, ist nicht entscheidend. Mit dieser Begründung das Verwaltungsgericht Stuttgart den Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen (Klägerin) auf Einbürgerungszusicherung bejaht und die Stadt Heilbronn (Beklagte) zur Erteilung dieser Zusicherung verpflichtet.

Die 1949 geborene Klägerin ist Hausfrau und lebt seit 1991 mit ihrem Ehemann und den sechs gemeinsamen Kindern, die mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind, im Bundesgebiet. Sie ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Die Klägerin ist Analphabetin und spricht die deutsche Sprache nicht. Im Juni 2009 erlitt sie einen Schlaganfall, ist seither schwerbehindert und leidet unter komplexen kognitiven Störungen. Die Klägerin hatte im März 2010 bei der Beklagten die Einbürgerung beantragt. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 05.04.2011 ab, da nicht ersichtlich sei, dass sich die Klägerin in den Jahren vor ihrer Erkrankung hinreichend bemüht habe, die deutsche Sprache zu erlernen.

Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach Auffassung des Gerichts hat die Klägerin - abgesehen vom Erfordernis der Aufgabe ihrer türkischen Staatsangehörigkeit - einen Einbürgerungsanspruch. Die Klägerin sei wegen ihrer Krankheit nicht mehr in der Lage, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland zu erwerben. Dabei komme es allein darauf an, ob der Einbürgerungsbewerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über seine Einbürgerung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt diese Kenntnisse nicht mehr erwerben könne. Die maßgebende Vorschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes (§ 10 Absatz 6 StAG) stelle nicht darauf ab, ob sich ein Einbürgerungsbewerber die entsprechenden Kenntnisse in der Vergangenheit habe aneignen können. Vom Erfordernis der ausreichenden Sprachkenntnisse sei deshalb auch dann ausnahmsweise im Krankheitsfall abzusehen, wenn sich der Einbürgerungsbewerber bereits seit vielen Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland aufhalte und er sich in früherer Zeit die geforderten Kenntnisse hätte aneignen können.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.01.2012
Quelle: ra-online, VG Stuttgart (pm/pt)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Stuttgart_11-K-83911_Einbuergerungsanspruch-trotz-unzureichender-Deutschkenntnisse.news12819.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 12819 Dokument-Nr. 12819

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.