Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.
Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer von Außenbereichsgrundstücken keinen Anspruch darauf hat, dass die momentane Nutzung seiner Grundstücke als Radweg durch die Gemeinde Haßloch unterlassen sowie der ursprüngliche Zustand als Ackerfläche wiederhergestellt wird.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Gemeinde Haßloch errichtete im Jahr 1970 entlang der Landesstraße L 530 einen
Ende März 2013 forderte der Kläger von der Beklagten die Aufgabe der Nutzung der beiden 24 m² und 5 m² großen Grundstücke als
Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass bereits erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Klage bestünden. Zwar sei es grundsätzlich unerheblich, aus welchen Beweggründen ein Kläger das Eigentum an einem
Der Kläger habe keinen Anspruch gegen die Beklagte, die Nutzung der beiden Grundstücke, die in seinem Miteigentum stünden, als
Der Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers sei jedoch seit dem Jahr 2000 verjährt. Die Verjährungsfrist habe mit der Entstehung des Beseitigungsanspruchs, mithin mit dem Überbau der 24 m² und 5 m² großen Grundstücke im Jahre 1970 begonnen und zwar unabhängig davon, dass die überbauten Flächen damals noch Teil eines wesentlich größeren Ackergrundstücks gewesen seien. Die Verjährungsfrist habe kenntnisunabhängig nach Ablauf von 30 Jahren im Jahr 2000 geendet, so dass der Kläger einen Folgenbeseitigungsanspruch mit seiner im Dezember 2013 erhobenen Klage nicht mehr mit Erfolg habe geltend machen können.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.07.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Neustadt_4-K-110513NW_Kein-Anspruch-auf-Beseitigung-eines-Radwegs-zur-Wiederherstellung-einer-Ackerflaeche.news18582.htm
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Dokument-Nr. 18582
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.
Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.