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Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 02.06.2015
M 22 E 15.2155 -

VG München: Hochwassergefahr kein Grund Anti-G7-Camp zu verbieten

Anti-G7-Camp darf errichtet werden

Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot eines Protestcamps gegen den G7-Gipfel auf einer Wiese bei Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Die Richter folgten nicht der Argumentation des Landratsamts, die für das Protestcamp angemietete Wiese sei vom Hochwasser bedroht.

Das Verwaltungsgericht München hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Errichtung und den Betrieb eines „Anti-G7-Camps“ (Zeltlager) weitgehend stattgegeben und den Markt Garmisch-Partenkirchen verpflichtet, das Camp ab sofort bis zum 11. Juni 2015 mit bis zu ca. 1.000 Teilnehmern zu dulden. Dem Markt Garmisch-Partenkirchen bleibt es aber unbenommen, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Auflagen für den Betrieb zu verfügen.

Gründe Hochwasserschutz und Beeinträchtigung der Nachbarflächen rechtfertigen kein Totalverbot

Nach Ansicht der Kammer ist davon auszugehen, dass die vorgebrachten Ablehnungsgründe – insbesondere Hochwasserschutz und Beeinträchtigung der Nachbarflächen – ein Totalverbot des Camps nicht rechtfertigen. Der notwendigen Gefahrenabwehr könne hinreichend durch eine Erlaubnis unter Auflagen Rechnung getragen werden. Auch die Zuwegung zum Camp sei im Übrigen hinreichend zu gewährleisten.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.06.2015
Quelle: ra-online, Verwaltungsgericht München (pm/pt)

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Dokument-Nr.: 21124 Dokument-Nr. 21124

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