wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 16.04.2015
M 10 K 13.4759 -

Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Landtag muss Verwendung öffentlicher Mittel offenlegen

Interesse der Wähler an Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel überwiegt Interessen des betroffenen Landtags­ab­geordneten

Das Verwaltungsgericht München hat dem Auskunftsbegehren des Chefredakteurs des Nordbayerischen Kuriers gegenüber dem Bayerischen Landtag stattgegeben und damit den Freistaat Bayern verpflichtet, dem Redakteur Auskunft darüber zu erteilen, welche jährliche Bruttovergütung ein früherer Landtags­ab­geordneter für die Beschäftigung seiner Ehefrau als Sekretärin in seinem häuslichen Abgeordnetenbüro von 2000 bis Ende September 2013 geltend gemacht hat.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München steht der Presse gegenüber Behörden grundsätzlich ein Recht auf Auskunft gemäß Art. 4 Bayerisches Pressegesetz zu. Dieses umfasse nach Ansicht des Gerichts auch die Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel, d.h. vorliegend die durch das Landtagsamt an einen früheren Abgeordneten geleisteten Entschädigungszahlungen für die Sekretariatstätigkeit seiner Ehefrau. Es bestehe ein öffentliches Interesse der Wähler daran, zu erfahren, welche öffentlichen Leistungen ein Abgeordneter für seine politische Tätigkeit verwende. Dieses sei im vorliegenden Einzelfall höher zu gewichten als das Interesse der Betroffenen, die gegenständlichen Vergütungen zu verschweigen.

Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten bei Personen des öffentlichen Lebens geringer einzustufen als bei Privatpersonen

Weder das Recht auf das freie Mandat des Abgeordneten noch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgeordneten und seiner Ehefrau würden durch die Presseauskunft verletzt. Ein Abgeordneter sei eine Person des öffentlichen Lebens, bei der die Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten (jedenfalls in Bezug auf die Abgeordnetentätigkeit) geringer einzustufen sei als bei einer Privatperson. Auch wenn die Ehefrau selbst nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sei, habe sie durch ihre Bezüge öffentliche Mittel erhalten, da diese der Aufwandsentschädigung ihres Ehemannes entstammten. Die Offenlegung der Bruttobezüge sei auch deshalb nicht unangemessen, weil diese jedenfalls weitestgehend aus allgemein zugänglichen Quellen ermittelt werden könnten.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.06.2015
Quelle: Verwaltungsgericht München/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Muenchen_M-10-K-134759_Presserechtlicher-Auskunftsanspruch-Landtag-muss-Verwendung-oeffentlicher-Mittel-offenlegen.news21219.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 21219 Dokument-Nr. 21219

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.