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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.01.2013
7 K 541/11.KO -

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Altbatterie-Verhüttung erfolglos

Genehmigtes Vorhaben stellt für Nachbarn keine unzumutbaren Umweltbelastungen dar

Die Genehmigung zur Erweiterung der Recyclingkapazitäten einer Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien stellt für Nachbarn keine unzumutbare Umweltbelastung dar. Nach der vorgelegten schalltechnischen Untersuchung werden die einschlägigen Immissionsrichtwerte der TA Lärm beim Betrieb der Anlage nicht zulasten der Anwohner überschritten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall betreibt die Beigeladene im Landkreis Neuwied eine Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien für die Erzeugung von Rohblei, eine Bleiraffination sowie eine Bleioxidfertigung. Im April 2009 beantragte sie die Genehmigung zur Erweiterung der Recyclingkapazitäten sowie weiterer betrieblicher Änderungen; u. a. soll die Bleioxidfertigung künftig nicht mehr betrieben werden. Das Vorhaben wurde im März 2010 vom Landkreis Neuwied unter Festsetzung von Nebenbestimmungen genehmigt. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhoben die in 450 m und 1.500 m von dem Betrieb entfernt wohnenden Nachbarn Klage.

Im Bescheid festgesetzte Grenzwerte für Dioxine und Furane werden zugunsten der Nachbarn verbessert

Während des laufenden Klageverfahrens verzichtete die Beigeladene auf den Einsatz verschiedener von der Genehmigung umfasster Stoffe (wie beispielsweise bleiverunreinigte Mischkunststofffraktion, Bodenaushub, Verpackungsabfall, Holz, Glas, Kunststoff und Filterstaub) für den Schachtofenprozess. Der Beklagte änderte daraufhin die Genehmigung entsprechend ab. Schließlich wurden in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die im Bescheid festgesetzten Grenzwerte für Dioxine und Furane zugunsten der Nachbarn verbessert.

Einschlägige Immissionsrichtwerte der TA Lärm beim Betrieb der Anlage werden nicht zulasten der Kläger überschritten

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. Die Genehmigung in ihrer jetzigen Fassung, so die Koblenzer Richter, verletze die Nachbarn nicht in ihren Rechten. Die Nachbarn könnten nur dann die Aufhebung der Genehmigung beanspruchen, wenn das Vorhaben Rechtsvorschriften missachte, die gerade ihrem Schutz dienen sollten. Daran hätten auch die von den Klägern für sich beanspruchten europarechtlichen Vorschriften und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nichts geändert. Von dem genehmigten Vorhaben gingen für die Nachbarn keine nach geltendem Recht unzumutbaren Umweltbelastungen aus. Nach der vorgelegten schalltechnischen Untersuchung würden die einschlägigen Immissionsrichtwerte der TA Lärm beim Betrieb der Anlage zulasten der Kläger nicht überschritten; das gelte auch hinsichtlich der Geräusche durch den vom Betrieb verursachten LKW-Verkehr. Außerdem seien die festgelegten Nebenbestimmungen zur Vermeidung von Schadstoffen in der Luft und von Geruchsimmissionen rechtmäßig festgesetzt worden. Von daher sei das Vorhaben für die Nachbarn nicht rücksichtslos. Schließlich seien keine Bestimmungen zum Schutz vor einem Störfall zu Lasten der Kläger verletzt worden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.02.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz/ra-online

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