wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.02.2006
6 K 2147/05.KO -

Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades zulässig

Das Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades in Ahrweiler ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Freibad Ahrweiler ist stark sanierungsbedürftig und verursachte bis zu seiner Schließung im Jahr 2005 alljährlich hohe Betriebskosten. Dennoch beabsichtigte der Rat der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, das Freibad zu erhalten. Zur Senkung der laufenden Kosten sollte das Bad allerdings zu einem sog. „Naturerlebnisbad” umgebaut werden. Sowohl die zur Sanierung und zum Umbau erforderlichen Mittel als auch die laufenden Betriebskosten für das Jahr 2005 waren im Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2005 vorgesehen, der Mitte Dezember 2004 vom Stadtrat beschlossen wurde.

Die Stadtverwaltung gelangte jedoch in der Folgezeit zu der Auffassung, dass das Freibad Ahrweiler neben dem zweiten Bad der Stadt , dem Ganzjahresbad TWIN in Bad Neuenahr, mittelfristig nicht mehr finanzierbar sei. Der Stadtrat entschloss sich daher Mitte April 2005, entgegen seinen bisherigen Plänen das Freibad Ahrweiler endgültig zu schließen. Hiergegen formierte sich eine Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren ins Leben rief und in weniger als zwei Monaten über 5000 Unterschriften für den Erhalt des Freibades sammelte. Die Frage, ob das Freibad Ahrweiler geschlossen wird, sollte nach dem Willen der Bürgerinitiative durch die Bürger der Stadt selbst entschieden werden. Die Kosten eines Weiterbetriebs könnten, so das Bürgerbegehren, durch die Beibehaltung des ursprünglichen Haushaltsplans gedeckt werden.

Der Stadtrat wies das Bürgerbegehren als unzulässig zurück. Es erfülle nicht die formellen Anforderungen, die die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung an Bürgerbegehren stelle.

Hiergegen erhob die Bürgerinitiative Klage, der das Verwaltungsgericht stattgab. Der Stadtrat habe das Bürgerbegehren zu Unrecht zurückgewiesen. Die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen lägen vor. Insbesondere sei das Bürgerbegehren hinreichend bestimmt, indem es sich ausdrücklich gegen den Stadtratsbeschluss vom April 2005 richte. Des Weiteren enthalte das Begehren einen ausreichenden und nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Kostendeckungsvorschlag. Der Verweis auf den Haushaltsplan für das Jahr 2005 sei insoweit ausreichend. An den Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens könnten keine strengeren Anforderungen als an eine rechtmäßige Finanzplanung der Stadt. Der Kostendeckungsvorschlag mache auch hinreichend deutlich, mit welch beträchtlichem Kostenaufwand der Erhalt des Schwimmbades verbunden sei. Die mittelfristigen Auswirkungen eines Erhaltes des Schwimmbades auf die Finanzlage der Stadt könnten im Vorfeld noch ausreichend diskutiert werden. In diesem Rahmen hätten Bürgermeister und Rat die Möglichkeit, ihre Einschätzung der Lage darzulegen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.04.2006
Quelle: Pressemitteilung Nr. 11/06 des VG Koblenz vom 10.03.2006

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_6-K-214705KO_Buergerbegehren-fuer-den-Erhalt-des-Freibades-zulaessig.news2060.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 2060 Dokument-Nr. 2060

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.