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Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der
Im Januar 2007 meldete der
Es sei deshalb verfassungswidrig, ihn zu
Der
Dies gelte gerade im Fall einer beruflichen Nutzung des
Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen Internet-PC würde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche. Von daher gebiete auch eine verfassungskonforme Auslegung des Merkmals „zum Empfang bereithalten”, dass der
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.07.2008
Quelle: ra-online, VG Koblenz
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Dokument-Nr. 6437
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