wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2018
12 K 5670/16 -

Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppe nicht zu beanstanden

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann allein aus Zugehörigkeit zu Rockergruppierungen abgeleitet werden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppen für rechtmäßig erklärt und zur Begründung darauf verwiesen, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu den jeweiligen Rockergruppierungen abgeleitet werden kann, auch wenn die Betroffenen selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten sind.

Im zugrunde liegenden Fall klagten jeweils Angehörige von Rockergruppierungen, denen die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition mit Blick auf die Zugehörigkeit zu diesen Gruppierungen untersagt hatten. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe war jeweils Klage beim Verwaltungsgericht erhoben worden. Sämtliche Klagen blieben ohne Erfolg.

VG bejaht verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ging dabei jeweils - in Übereinstimmung mit den Verwaltungsbehörden - davon aus, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu den jeweiligen Rockergruppierungen abgeleitet werden könne, auch wenn die Kläger selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten seien. Vorauszusetzen sei, dass die fraglichen Gruppierungen strukturell durch die Bereitschaft geprägt seien, unter bestimmten Umständen Gewalt auszuüben, und das einzelne Mitglied der Gruppe, etwa aufgrund einer Verpflichtung zur unbedingten Loyalität in einer Hierarchiekette, typischerweise in die Gewaltausübung hineingezogen werden könne. Diese Voraussetzungen wurden jeweils mit Blick auf vorliegende kriminalpolizeiliche Erkenntnisse bejaht.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.05.2019
Quelle: Verwaltungsgericht Karlsruhe/ra-online (pm/kg)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Karlsruhe_12-K-567016_Waffenbesitz-und-Erwerbsverbot-fuer-Angehoerige-von-Rockergruppe-nicht-zu-beanstanden.news27432.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 27432 Dokument-Nr. 27432

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.