wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 03.05.2005
7 A 7053/04 -

Keine Sozialhilfe für Mittagessen im Kindergarten

Stellt ein Kindergarten für das Mittagessen ein "Essensgeld" in Höhe von 30 € monatlich in Rechnung, kann dieses aus der häuslichen Ersparnis finanziert werden. Ein Anspruch auf Übernahme dieser Kosten durch die Sozialhilfe besteht nicht. Das hat jetzt ein Einzelrichter der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in einem Urteil (Az. 7 A 7053/04) entschieden.

Das Kind einer Sozialhilfeempfängerin besucht einen Ganztagskindergarten, in dem es auch Mittagessen gibt. Die Einrichtung berechnet dafür 30 € monatlich. Die Mutter verlangt nun vom Sozialhilfeträger, dass die Differenz zwischen diesen Kosten und der häuslichen Ersparnis, die sie auf 13,70 € beziffert, aus Sozialhilfemitteln übernommen wird. Der betroffene Landkreis lehnte das Ansinnen ab. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht entschied: Die Kosten für das Mittagessen im Kindergarten werden durch entsprechende häusliche Einsparungen wieder ausgeglichen. Die häusliche Ersparnis durch das im Kindergarten gereichte Mittagessen beträgt entgegen den Berechnungen der Kläger nicht lediglich 16,30 €, sondern erreicht den Betrag von 30 €.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann die Zulassung der Berufung beim Niedersächsischem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragen. Das Verwaltungsgericht war zuständig, da es sich um ein Verfahren aus dem Jahr 2004 handelt. Seit Januar 2005 entscheiden die Sozialgerichte über Streitigkeiten aus dem Bereich der Sozialhilfe.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.05.2005
Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover vom 11.05.2005

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_7-A-705304_Keine-Sozialhilfe-fuer-Mittagessen-im-Kindergarten.news489.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 489 Dokument-Nr. 489

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.