wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 16.02.2012
1 B 49/12 -

Bürger zur Zensus-Auskunftserteilung verpflichtet

Eingriff in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zulässig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich ein Bürger gegen die 2011 durchgeführte Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) gewandt hatte.

Nachdem der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls mehrfach Fragebögen an die Stadt Göttingen unausgefüllt oder mit Fantasiedaten zurückgesandt hatte, verpflichtete die Stadt ihn zur Auskunftserteilung und setzte ein Zwangsgeld fest. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit Klage und Eilantrag, weil er sich in seinen Grundrechten verletzt sah.

Pflicht zu Angaben zum Geschlecht und zur Staatsangehörigkeit stellen keinen Grundrechtsverstoß dar

Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnte diesen Antrag jedoch ab. So wie zahlreiche andere Gerichte in der Bundesrepublik sah auch das Verwaltungsgericht in Göttingen keine Verletzung von Grundrechten der Auskunftspflichtigen. Zwar greife die Haushaltsbefragung in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein; dies sei jedoch zulässig. Denn der Eingriff erfolge aufgrund eines förmlichen Gesetzes, das den Verwendungszweck der Informationen hinreichend präzise umgrenze. Die Auskünfte belasteten den Bürger auch nicht übermäßig und würden anonymisiert allein zu statistischen Zwecken verarbeitet, wobei das Gesetz bestimmte Fristen für die Löschung der erhobenen Daten vorsehe. Das Gericht machte klar, dass insbesondere die Pflicht, Angaben zum Geschlecht und zur Staatsangehörigkeit zu machen, keinen Grundrechtsverstoß darstelle.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.11.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Göttingen/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Goettingen_1-B-4912_Buerger-zur-Zensus-Auskunftserteilung-verpflichtet.news14511.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 14511 Dokument-Nr. 14511

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.