wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 31.05.2017
1 A 170/16 -

"Knöllchen-Horst": Rechtmäßige Untersagung der permanenten Überwachung des Verkehrsgeschehens mittels einer Dashcam

Verstoß gegen § 6 b des Bundes­datenschutz­gesetzes

Überwacht ein Verkehrsteilnehmer mittels einer Dashcam permanent das Verkehrsgeschehen, um die so gewonnenen Daten zur Einleitung von Ordnungs­widrigkeiten­verfahren zu verwenden, verstößt er gegen § 6 b des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG). Ihm kann daher die permanente Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordener privater Ermittler von Ordnungswidrigkeiten hatte in seinem Fahrzeug zwei Dashcams installiert, um den vorausfahrenden und nachfolgenden Straßenverkehr aufzeichnen zu können. Er nutzte die Aufzeichnungen seit November 2014 zur Anzeige von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Da auf den Aufnahmen Aufschriften auf Pkws, Gesichter sowie Kfz-Kennzeichen zu erkennen waren und die Aufnahmen zudem Angaben zu den Längen- und Breitengraden sowie den Zeitpunkt ihrer Entstehung enthielten, erließ die zuständige Datenschutzbehörde im Juni 2016 eine Anordnung, wonach "Knöllchen-Horst" untersagt wurde, permanent den öffentlichen Verkehr mittels von Dashcams zu überwachen. Dieser war damit nicht einverstanden. Er führte an, die Aufzeichnungen zu eigenen Zwecken zu nutzen und erhob daher Klage gegen die datenschutzaufsichtliche Anordnung.

Verbot der permanenten Überwachung des Verkehrsgeschehens mittels einer Dashcam rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied gegen den Kläger. Die beklagte Behörde habe die permanente Überwachung des Verkehrsgeschehens mittels einer Dashcam gemäß § 38 Abs. 5 BDSG untersagen dürfen, da der Kläger gegen § 6 b BDSG verstoßen habe. Ein Verstoß liege schon deshalb vor, weil der Kläger den Umstand der Beobachtung gemäß § 6 b Abs. 2 BDSG nicht durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht habe.

Wahrnehmung berechtigter Interessen rechtfertigt keine anlasslose und regelmäßige Überwachung

Die permanente Videoüberwachung sei darüber hinaus nicht gemäß § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG gerechtfertigt gewesen, so das Verwaltungsgericht. Zwar könne eine Videoüberwachung zum Zwecke des Selbst- und Eigentumsschutzes und einer diesbezüglichen Beweissicherung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dienen. Dies rechtfertige aber allenfalls den Einsatz der Kameras im Einzelfall und nicht die anlasslose und regelmäßige Videoüberwachung des Straßenverkehrs. Der Kläger verfolge mit seinem Verhalten keine schützenswerten eigenen Interessen, sondern trete als Sachwalter öffentlicher Interessen auf. Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliege aber ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei und nicht privaten Dritten.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Interesse an Selbst- und Eigentumsschutz

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts wäre die Videoüberwachung selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn der Kläger mit dieser Maßnahme schutzwürdige eigene Interessen verfolge. Denn die ebenfalls schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiegen die Interessen des Klägers auf Selbst- und Eigentumsschutz ohne Vorliegen einer konkreten Gefährdung. Es habe die Gefahr bestanden, dass andere Verkehrsteilnehmer aufgrund der Anzeigen des Klägers mit den Aufnahmen der Videoüberwachung zu Unrecht mit Ordnungswidrigkeitenverfahren überzogen werden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.07.2017
Quelle: Verwaltungsgericht Göttingen, ra-online (vt/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Goettingen_1-A-17016_Knoellchen-Horst-Rechtmaessige-Untersagung-der-permanenten-Ueberwachung-des-Verkehrsgeschehens-mittels-einer-Dashcam.news24619.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 24619 Dokument-Nr. 24619

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.